Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilt, werden die Warnstreiks im öffentlichen Dienst auch in Regensburg am Freitag und Mittwoch fortgesetzt. Aufgerufen sind alle Bereiche der Stadt Regensburg — von Kinderbetreuung über Müllabfuhr bis zum ÖPNV. Stadtwerk rechnet mit Ausfall aller Buslinien.
In der Tarif- und Besoldungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Druck. „Wir werden bei den Warnstreiks bis zur nächsten Verhandlungsrunde eine ordentliche Schippe drauflegen“, kündigte Alexander Gröbner, Geschäftsführer Verdi Bezirk Oberpfalz, an. Es werde deshalb auch in der Oberpfalz zu deutlich spürbaren Arbeitsniederlegungen kommen.
Die Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten und den geforderten Mindestbetrag von 500 Euro pro Monat sowie 200 Euro mehr für die Auszubildenden lehnen die Arbeitgeber bislang vehement ab. „Gerade in Zeiten hoher Inflation, von der die unteren und mittleren Einkommen besonders betroffen sind, muss es einen deutlichen Ausgleich dafür geben“, betonte die stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin von Verdi Oberpfalz, Marina Mühlbauer.
Stadtwerke am Freitag zum Streik aufgerufen
Bereits am Freitag den 3. März werden die Beschäftigten der Stadtwerke Regensburg (alle Tochterunternehmen im Tarifbereich TVöD und TV-V, wie z. B. REWAG und Regensburg Netz) gemeinsam mit den Beschäftigten der das.Stadtwerk Mobilität zum Warnstreik aufgerufen, welche sich aktuell ebenfalls in Tarifverhandlungen zum öffentlichen Personennahverkehr (TV-N) befinden.
ÖPNV wohl stark betroffen
„Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass sie am Freitag mit erheblichen Auswirkungen im Nahverkehr zu rechnen haben. Leider sind wir auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ähnlich wie im öffentlichen Dienst mit einer Arbeitgeberseite konfrontiert, welche uns kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen will. Sämtliche Beschwerden bitten wir deshalb an die Arbeitgeberseite zu richten, um den Tarifkonflikt möglichst schnell für die Beschäftigten und die Öffentlichkeit zu einem guten Ergebnis zu führen“ so Mühlbauer weiter.
Am Mittwochnachmittag bestätigte das Stadtwerk Regensburg die massiven Beeinträchtigungen: „Voraussichtlich von Betriebsbeginn am Freitag bis zum Betriebsbeginn am Samstag müssen wegen des Warnstreiks alle Buslinien des Stadtwerks entfallen. Dazu zählen auch die Schulbuslinien, die CAMPUS- und die Express-Buslinien“. Da der Streik aber um Mitternacht ende, würden die Nachtbuslinien ab
Samstag um 0.30 Uhr wie gewohnt fahren. Nicht betroffen vom Streik sind laut Stadtwerk die Regionalbuslinien. „Es werden also vereinzelt Fahrten im Stadtgebiet stattfinden“, teitl das Satdtwerk mit.
Da der Streikaufruf alle Mitarbeiter des Stadtwerks umfasse, „müssen am Freitag auch die vom Stadtwerk betriebenen Bäder – Westbad mit Sauna und Hallenbad – ganztags geschlossen bleiben. Auch das für Freitag geplante Sauna-Event muss verschoben werden, teilt das Stadtwerk mit.
Ganztägiger Warnstreik am Mittwoch
Doch dabei wird es laut Verdi nicht bleiben: „Und am 8. März werden wir in Regensburg nochmals zum Warnstreik mobilisieren. Aufgerufen werden alle Bereiche der Stadt Regensburg (u. a. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Bauhöfe, Klärwerk, Kanalunterhalt, Gartenamt, Verwaltungsbereiche) einschließlich der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (z. B. Kindertagesstätten und Kinderkrippen sowie Mittagsbetreuung von Kindern) zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen“ ergänzt Gröbner die weitere Planung für nächste Woche.
Heute habe Verdi gemeinsam mit der Stadt Regensburg Notdienstkonzepte besprochen. „Wir hoffen auf das Verständnis der Eltern und konnten mit der Stadt Regensburg eine frühzeitige Kommunikation Mitte dieser Woche verabreden“ ergänzt Gröbner.
Auch Nürnberg, Ingolstadt oder München sind betroffen
In Nürnberg kündigte die Verkehrsgesellschaft an, am Freitag alle Fahrzeuge stehen zu lassen, da sie «kein ausreichendes und zuverlässiges Angebot mit U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen anbieten kann». Auch die Buslinien von Nürnberg nach Fürth, Erlangen und weitere Nachbarorte seien betroffen. In München werden U-Bahnen und Straßenbahnen sowie viele Busse an beiden Tagen stehen, wie die Gewerkschaft Verdi und die Verkehrsgesellschaft mitteilten.
Am Freitag sind darüber hinaus Augsburg, Ingolstadt und Bamberg von den Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr betroffen, die jeweils den ganzen Tag dauern. Teilweise werden aber zumindest einzelne Busse fahren. Oft handelt es sich dabei um private Anbieter, die Umlandstrecken bedienen. Regionalbusse sind in der Regel nicht betroffen.
Bereits bekannt ist, dass in München am Donnerstag und Freitag die Abfallwirtschaftsbetriebe betroffen sein werden. Voraussichtlich würden die Restmülltonnen, Papier- und Biotonnen nicht geleert, hieß es von der Gewerkschaft. Auf den Wertstoffhöfen könne Sperr- und Sondermüll nicht abgegeben werden. Möglicherweise wird die Aktion auf den Wertstoffhöfen auch am Samstag fortgesetzt.
− nb/dpa