Albert Füracker, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat stattete auf Einladung von Bürgermeisterin Heike Fries zusammen mit Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler sowie MdL Dr. Gerhard Hopp der Marktgemeinde Falkenstein einen Besuch ab. Die Bürgermeisterin freute sich sehr über die Visite und konnte auch den CSU-Ortsvorsitzenden Peter Hintermeier sowie weitere Markratskollegen und Kämmerer Helmut Pangerl im Sitzungssaal des Rathauses willkommen heißen.
Fries stellte den Markt vor, der bereits seit 1961 das Prädikat Luftkurort trägt. Sie betonte vor allem die vielen Besonderheiten wie das Freibad, die Burg mit Jagdmuseum, die Burghofspiele und den Felsenpark. Er ist der Zweitgrößte in Bayern und sei einer der schönsten obendrein, sagte die Bürgermeisterin. Weiter zählte sie die zahlreichen Wander- und Rundwege und den Skilift als Besonderheit der Marktgemeinde auf. Sie hob vor allem die freiwilligen Leistungen hervor.
„Perle des Vorwaldes“
Nach den Schilderungen der Bürgermeisterin informierte Kämmerer Pangerl über die aktuelle Finanzlage und berichtete, dass die gemeindliche Verschuldung rund 5,5 Millionen Euro beträgt, und mit der Pro-Kopf-Verschuldung weit über dem Landesdurchschnitt liege. Aufgrund der derzeit sehr hohen Steuerzuflüsse könne aber auf keine staatliche Bedarfszuweisung oder Stabilisierungshilfe gehofft werden. Der Kämmerer bedauere sehr, dass die vom Markt Falkenstein vorgehaltenen, überregionalen Infrastruktureinrichtungen, bei diesen Förderungen leider in keiner Weise Berücksichtigung finden und alleine von der Gemeinde zu finanzieren seien.
„Die Grundüberlegung für eine Stabilisierungshilfe ist unter anderem auch, dass der Staat hilft, wenn auch die Gemeinde selbst bereit ist, ihre Schulden nachhaltig abzubauen.“Albert Füracker
Finanzminister Füracker zeigte sich zunächst ziemlich beeindruckt von den deutlichen Worten des Briefes der Bürgermeisterin und wies darauf hin, dass den Kommunen noch nie so viel Geld zur Verfügung gestellt werden konnte wie derzeit und auch die Fördersätze für Breitband oder Straßeninstandsetzung ganz „anständig“ seien. Die Grundüberlegung für eine Stabilisierungshilfe sei unter anderem auch, dass der Staat helfe, wenn auch die Gemeinde selbst bereit sei, ihre Schulden nachhaltig abzubauen. So müssten zum Beispiel zum Erhalt einer Stabilisierungshilfe auch die Grund- und Gewerbesteuersätze auf Höhe des Landesdurchschnitts angehoben werden, sagte Füracker und fügte hinzu, dass Falkenstein mit seiner im Vergleich zu den übrigen Gemeinden durchschnittlichen Finanzkraft durchaus gut aufgestellt sei.
Landrat Franz Löffler hob hervor, dass Falkenstein aufgrund seiner geografischen Lage und Gegebenheiten eine der bedeutendsten Kommunen im Landkreis sei. Das wirtschaftliche Leben hätte sich in den vergangenen Jahren gut stabilisiert und die Einkommenssteuerentwicklung sei steigend, auch wenn es vielen Gemeinden natürlich „besser gehe“.
Das über 40 Jahre alte Freibad sei eine Konsequenz des Wirtschaftsaufschwungs in den 60er Jahren. Die durchaus nachvollziehbaren Ausgaben für Falkensteins Besonderheiten, insbesondere für Freibad, Skilift und die Burganlage, seien historisch begründet und eine sehr sensible Thematik. Trotzdem gelte auch hier der Grundsatz „Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben“. Es sei im Rahmen der gemeindlichen Selbstverwaltung immer eine verantwortungsvolle Entscheidung der zuständigen Gremien erforderlich, so Löffler.
„Wenn man helfen kann, gern“
Das kürzlich mit hohen Fördersätzen aufgelegte Kommunalinvestitionsprogramm „Schulinfrastruktur-KIP-S“, das dem Markt wegen seiner durchschnittlichen Finanzkraft nicht zuerkannt wurde, stehe eben nur finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Man müsse konstruktiv weiterarbeiten, dann werde man auch in Zukunft eine Lösung für außergewöhnliche Situationen finden, so Löffler.
Angesprochen wurde bei dieser Treffen auch das Projekt „Schröttinger“, mit dem sich die Gemeinde für das Förderprogramm „Innen statt außen“ beworben habe. Mit dieser Initiative unterstützt der Freistaat Kommunen, ihren Ortskern wieder zu beleben. Füracker zeigte sich beeindruckt von dem, was Falkenstein bis jetzt schon unternommen hat und sagte: „Wenn man mithelfen kann, gern. Da wird Zukunft gestaltet.“ Die Bürgermeisterin lud Minister Füracker ein, sich in das Goldene Buch einzutragen. Der Heimat- und Finanzminister bedankte sich für die freundliche Einladung.
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Der hohe Gast trug sich auch ins Goldene Buch ein. Foto: rto
