Der Chamer Bündnisableger des „Radentscheids Bayern“ hat ein ambitioniertes Ziel: Per Volksbegehren wollen die Mitglieder Bayern zum Radlland machen. Dafür brauchen sie mindestens eine Million Menschen Unterschriften innerhalb von 14 Tagen.
„Das Fahrrad ist ein Verkehrsmittel mit großem Potenzial. Es ist besonders auf kurzen und mittleren Strecken weit das schnellste und kostengünstigste Verkehrsmittel. Zudem schont es das Klima und es ist gut für die Gesundheit.“
Dieses Grußwort des bayerischen Verkehrsministers an die Stadt zitierte Robert Kurzmann, Bund Naturschutz-Kreischef, am Montag beim Treffen des Chamer Bündnisablegers des „Radentscheids Bayern“ im Hotel am Regenbogen. Sein Resümee: „Dem ist nichts hinzuzufügen. Packen wirs an!“ Gemeint ist die Phase zwei zum Volksbegehren für besseren Radverkehr, nachdem vergangene Woche die Initiatoren den Zulassungsantrag mit 100000 Unterschriften an das Innenministerium übergeben hatten.
Regierungsbeschluss von 2017 gab den Anlass
Grund für das Ganze, so Kurzmann, sei die Tatsache, dass die Staatsregierung 2017 beschlossen hatte, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Doch seither sei er nur auf elf Prozent gestiegen, was kein Wunder sei: „Es fehlen ein Radwegenetz auf dem Land und Abstellanlagen. Eine Radmitnahme in Bus und Bahn ist oft nicht möglich oder teuer und nicht garantiert.“ Die Umsetzung vor Ort gehe kaum voran, weil es an Geld und Personal mangle und überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze eine bessere Radinfrastruktur verhinderten.
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Zur Aussage von Ministerpräsident Söder, durch ein Radgesetz 1500 Kilometer neue Radwege bis 2030 entstehen zu lassen, vermerkte der Redner, dieser habe wiederholt wie beim Windräderbau oder Flächenverbrauch etwas angekündigt und nicht umgesetzt. Es sei dringend nötig, das Volksbegehren voranzutreiben und die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob man wirklich eine Verkehrswende wolle.
Seine Grobziele sind die Erhöhung des Radverkehrsanteils auf 25 Prozent bis 2030, die Planung einer sicheren und komfortablen Radinfrastruktur bei Bauprojekten, die Umsetzung der „Vision Zero“ (keine Verkehrstoten mehr) mit mehr geschütztem Raum für den Fuß- und Radverkehr, eine erleichterte Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel,, die Schaffung von Radschnellverbindungen und ein sorgfältiges Abwiegen der Flächenversiegelung beim Straßen- und Radwegebau.
Das ist der Zeitplan für die Aktion
Christian Oberthür, Die Linke, der den Bündnisableger angeregt hatte, informierte zum Zeitplan. Mindestens eine Million Menschen müssten in ihrem Rathaus innerhalb 14 Tagen für den Radentscheid unterschreiben. Bei Zulassung durch das Innenministerium würde das von April bis Juni erfolgen. Lege dieses den Gesetzentwurf dem Verwaltungsgerichtshof vor, könne das Volksbegehren zwischen Mai und September stattfinden.
Sponsoren sowie weitere Verantwortliche und Helfer seien willkommen. Geplant sei eine Reihe von Kampagnen (Film, Flyer, Social Media). Die Plakatierung sei bereits in einem Großteil der Gemeinden abgedeckt werden.
Florian Gruber regte an, am 16. April, dem verkaufsoffenen Sonntag „Auto, Mode und mehr“, eine Sternfahrt zu organisieren. Für den erkrankten Günter Schmauder vom VCD übernahm Pim Müller vom Verein LoB (Leben ohne Barrieren) neben Kurzmann und Oberthür das Amt eines Ansprechpartners im Landkreis.
Gut zu wissen
Radentscheid Bayern:Das Bündnis Volksbegehren wird getragen vom Fahrrad-Club ADFC, vom Landesverband des Verkehrsclubs VCD sowie von elf kommunalen Radentscheiden. Es wird vom Bund Naturschutz und fünf Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, Die Linke, Volt) unterstützt.
Ziel:Ein Radgesetz soll Staatsregierung und Kommunen verpflichten, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. cfe