Standpunkt
Zur verschobenen Abstimmung über das Rentenpaket: Renten-Rammbock

08.05.2024 | Stand 08.05.2024, 5:00 Uhr

Die Haushaltsschlacht ist offiziell eröffnet. Seit Monaten ist klar: An der Aufstellung des Etats hängt der Fortbestand der Ampel. Es fehlen wohl mindestens 30 Milliarden. Der FDP-Finanzminister will sparen, Grüne und SPD im Zweifel Geld aufnehmen. Während bisher allerdings eher still gerungen wurde, geht Lindner jetzt voll in die Offensive – mit der Rente als Rammbock.
Formal ging es bei dem gestrigen Treffen der Koalitionsspitzen „nur“ um die Pläne für die Alterssicherung, denen die FDP plötzlich nicht mehr zustimmen will. In Wirklichkeit natürlich um den Bundesetat insgesamt. Wenn sich...

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